Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
—————————
Wenn ich Kinderpornografie bekaempfen wuerde, wuerde ich direkt die Server bekaempfen worauf die Daten liegen. Dass was die Regierung hier macht ist keine Bekaempfung, das ist Schwachsinn. Da wird ein Vorwand benutzt wo natuerlich alle Menschen zustimmen, aber bekaempft wird gar nichts. Der Zugang wird nur erschwaert. Ich bekaempfe Drogen doch nicht indem ich die kleinen Dealer verhafte sondern indem ich die Hersteller der Drogen verhafte oder Handlungsunfaehig mache. Ich koennte jetzt mehrere Beispiele aufzaehlen, aber ich denke mal jeder sieht was ich meine.
Und glaubt nicht das unser lieber Staat nur Seiten mit Kinderpornographie sperrt. In dem Gesetz steht naemlich auch das die Provider nicht zur rechenschaft gezogen werden koennen, wenn sie “auswersehen” andere Seiten blocken werden…. WILLKOMMEN in einem abgeschwaechten China Boah! Da werde ich echt Wahnsinnig, wenn ich daran denke wie die Regierung versucht die Menschen zu verarschen!!!
—————————
Deswegen hier mitmachen:
epetitionen.bundestag.de—————————
p.s.: wieso geht hier kein absatz mehr?